Naziübergriffe stoppen!
Nazistrukturen offen legen!

Seit einiger Zeit machen Neonazis in Bochum wieder vermehrt durch Aktivitäten auf sich aufmerksam. Diese Aktivitäten verschiedener Nazigruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen, die teilweise untereinander vernetzt sind, reichen von offiziellen Anfragen im Stadtrat von Seiten der NPD über die Verteilung rassistischer Propaganda in der Innenstadt bis hin zu Angriffen auf Antifaschist_innen. Die Gewaltbereitschaft der jungen und alten Neonazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen.

Was ist vorgefallen?

Einen sichtbaren Beginn nahmen die ekelhaften Vorfälle mit der Wahl des langjährigen aktiven Neonazis Claus Cremer in den Bochumer Stadtrat. Wiederholt machten die Nazis mit Kundgebungen im Stadtbild auf sich aufmerksam. Einen traurigen Höhepunkt der Naziaktivitäten stellte die Schändung des jüdischen Friedhofs mit Hakenkreuzen und SS-Runen Ende November 2010 dar. In derselben Nacht wurde auch das Denkmal, das an die Zerstörung der Bochumer Synagoge 1938 erinnert, ebenfalls beschädigt. Auch das Soziale Zentrum in Bochum wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Zudem kündigten Nazis wiederholt an, verschiedene antifaschistische Treffpunkte anzugreifen.

Hinzu kommt eine Reihe von gewalttätigen Übergriffen auf Antifaschist_Innen. Jugendliche, die gegen die Nazis aktiv geworden waren, wurden bis in ihre Häuser verfolgt und mit Gewalt bedroht, ihre Adressen wurden im Internet verbreitet. Auch verschiedene antifaschistische Gruppen, darunter die Antifajugend Bochum (AJB) erhielten Mails, in denen der Mord an linken Aktivist_Innen angedroht wurde. Bereits an Silvester wurde ein vermeintlicher Antifaschist am Hauptbahnhof krankenhausreif geschlagen. Die Nazis brüsteten sich später im Internet mit der Tat.

Am 24.1.2011 versammelten sich 5 Nazis am Hauptbahnhof, um rechte Flyer zu verteilen. In relativ kurzer Zeit formierte sich Widerstand und eine Gruppe von mehreren Dutzend Menschen gab den Nazis gewaltfrei zu verstehen, dass diese unerwünscht seien. Die Nazis entschlossen sich jedoch, die Situation zu eskalieren und gingen mit Reizgas und einem Feuerlöscher gegen die Antifaschist_innen vor. Im Nachhinein mussten zwei Menschen ambulant behandelt werden.
Bereits zwei Wochen später gab es erneut eine Auseinandersetzung mit rechtsradikalen
Jugendlichen, bei der diese abermals die Situation eskalierten. Neu ist nicht unbedingt die Form der Gewalt (Die Chronik rechter Übergriffe des Jahres 2010 verzeichnet diverse rechte Übergriffe beispielsweise in der U- Bahn), sondern die Zunahme in der Häufigkeit des Auftretens. Im Februar setzte sich die Serie der Übergriffe fort, als eine von Neonazis als Antifaschistin identifizierte Person wegen ihrer Gesinnung bedroht wurde, später wurden die Fensterscheiben bei einem vermeintlichen Linken mit Steinwürfen zerstört.

Wer sind die Nazis?

Wenn mensch die Akteur_innen der rechten Überfälle und Aktivitäten betrachtet, erscheint an prominenter Stelle der neunzehnjährige Andre Zimmer. Der in Wattenscheid ansässige, selbsternannte „Stützpunktleiter“ der Jungen Nationaldemokraten (JN; Jugendorganisation der NPD) hat sich voll und ganz dem nationalsozialistischen Aktivismus verschrieben. Er wurde u.a. beim Verteilen rechten Propagandamaterials gesehen und organisiert mit seinem „Kameraden“ Markus Schumacher, deren nationalsozialistischem Ziehvater Claus Cremer und dessen Lebensgefährtin Daniela Wegener Wahlkampfstände für die NPD. Dabei belässt er es jedoch nicht: Zimmer betätigt sich in seiner Freizeit als Nachwuchschemiker mit Vorliebe für explosives Material und kündigte bereits im Internet an, dieses auch mal in antifaschistischen Jugendeinrichtungen zum Einsatz zu bringen.

Die Gewaltbereitschaft der Bochumer Neonazis beschränkt sich jedoch nicht auf das NPD-Spektrum. Sowohl in Langendreer als auch in Riemke und Altenbochum existieren rechte Jugendcliquen, die sich selbst dem Umfeld der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ zurechnen. Auch im Fußballstadion treten rechte Gruppierungen auf und üben Gewalt gegen Andersdenkende aus. Personen aus dem Umfeld der Fangruppe „Division 1848“ zeigen sowohl im Ruhrstadion als auch in ihren Internetforen den Hitlergruß und Reichskriegsflaggen. An Symbolik ist auch die rechte Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ zu sehen. Bekannte, bei rechten Aktivitäten präsente Neonazis wie z.b. Rene S., der auch Kontakte zu Neusser, Düsseldorfer und Wuppertaler Neonazis hat, werden in der Kurve toleriert.

»Grillen gegen Nazis«

Die ungestörte Entwicklung und Aktivität neonazistischer Strukturen ist auf mehrere Ursachen zurückzuführen: Neben dem häufig nationalistisch-konservativen öffentlichen Diskurs ist auch der inkonsequente Umgang mit Neonazis und der oberflächlich betriebene Antifaschismus der etablierten Parteien und Gewerkschaften für die Misere verantwortlich.

Wenn nationalistische Hetze offen auftritt, scheint die Betroffenheit der Zivilgesellschaft zunächst groß. Gegen die Nazis, und ihre für den „Standort Deutschland“ nicht gerade Image fördernde Ideologie wird die offene, tolerante Gesellschaft inszeniert, die aufgrund der Aufarbeitung der Nazivergangenheit moralische Autorität beanspruchen kann. Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft präsentieren sich als das bessere Deutschland, dass die unangenehmen Schatten der nicht ganz so fernen Vergangenheit in Form der Nazis bekämpft.

In Bochum zeigte sich dies einmal mehr im Vorfeld des »Aktionswochenendes« der rechten Partei »Pro NRW«. Die RassistInnen kündigten bereits Ende 2009 an, ebenfalls in Bochum vor den Gebetsräumen der Islamischen Gemeinde an der Dibergstraße mit einer »Mahnwache« am 26.3.2010 Stimmung gegen »Islamisierung« machen zu wollen. Es zogen einige Wochen ins Land, bis es in irgendeiner Form zu Verlautbarungen in der Bochumer Öffentlichkeit kam. Erst als die Arbeitsgemeinschaft Bochumer Moscheen sich per Pressemitteilung über den Mangel an Solidarität seitens der städtischen Zivilgesellschaft beschwerte, veröffentlichte die WAZ etwas zu dem anstehenden Ereignis. Nachdem SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz aus fadenscheinigen ihren Termin mit dem Gemeindevorstand absagte, protzte ihr „Genosse“, der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, zum Ausdruck seiner »Solidarität« mit einer »Moscheentour« durchs Ruhrgebiet. Er besuchte aber nicht etwa die betroffene Bochumer Gemeinde, sondern eine x-beliebige andere an der Schmidtstraße. Dieser janusköpfigen Heuchelei setzte er das I-Tüpfelchen auf, als er später während der „Integrationsdebatte“ nach seiner öffentlichkeitswirksamen Distanzierung von Thilo Sarrazin im selben Atemzug allen VerweigerInnen von „Integrationskursen“ mit der Abschiebung drohte.
Einzig und allein unabhängige AntifaschistInnen trafen sich im Vorfeld mehrere Male mit Mitgliedern der Gemeinde. Um sich in praktischer Solidarität zu üben, verteilten sie mehrere tausend Flugblätter, die zu ihrer Protestkundgebung aufriefen, die durch eine recht erfolgreiche Sitzblockade flankiert wurde. Nach der kaltschnäuzigen und dazu noch schwachen Inszenierung von „Toleranz“ und „Völkerverständigung“ seitens der bürgerlichen Institutionen, Gerwerkschaften und Parteien, verwundert es nicht, dass in der Presse unwidersprochen gegen die antifaschistischen BlockiererInnen gehetzt, und damit ihrer Kriminalisierung Vorschub geleistet werden konnte.

Genau wie in Bochum, so ist es, mit wenigen Ausnahmen, an fast allen Orten. AnhängerInnen der etablierten Parteien gehen nach dem simplen arithmetischen Prinzip vor: je größer die Naziveranstaltungen, desto medienwirksamer das gegenseitige Schulterklopfen. Bei kleineren Veranstaltungen, Aktivitäten oder gar fern von selbigen, wo ein »Wehret den Anfängen« richtig und wichtig wäre, scheint ob der mangelnden Profilierungsmöglichkeit als Aufarbeitungsweltmeister kein Handlungsbedarf zu bestehen.

Als weiteres Beispiel für diese These kann im Übrigen auch der Umgang mit der Geschäftsstelle der Rats-NPD angeführt werden. Diese befindet sich seit dem Einzug der NPD in den Stadtrat mitten in der Innenstadt in der Junggesellenstraße 8; zynischerweise unter einem Dach mit der Gleichstellungsstelle, dem Integrationsbüro und dem Behindertenreferat. Völlig normal scheint es in den Augen der Stadtverwaltung zu sein, dass Mitmenschen mit ihren Bedürfnissen in die Beratungszimmer kommen, während nebenan dem NPD-Bundesvorstand Thomas Wulff zu seinem Prozesses wegen Volksverhetzung ein gebührender Empfang bereitet werden kann. Seit über einem Jahr warten AntifaschistInnen vergeblich auf ein Zeichen von den Stadtoberen, die „Nationaldemokraten“ endlich auf den Dachboden des Rathauses zu verbannen. Von der linken Opposition im Rat, der „Sozialen Liste“ und der Linkspartei gab es nicht viel mehr als Häme oder Beschwichtigung für diese Forderung, da sie rechtlich angeblich nicht umsetzbar sei. Vielleicht auch deshalb, weil der »Sozialen Liste« nach dem Einbüßen ihres Fraktionsstatus nach der letzten Kommunalwahl, genau wie der NPD, ebenfalls kein Büro zustünde?

Selbst wenn sie aktiv wird, fällt die Bilanz für die selbstbewusste „Mitte der Gesellschaft“ mehr als mau aus. Meist wird eine attraktive Gegenveranstaltung organisiert, um die Aufmerksamkeit von den Nazis abzulenken. Dass diese jedoch nicht verschwinden, wenn mensch sich die Augen und Ohren zuhält und fest darauf hofft, haben sie seit mittlerweile fast hundert Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Die Politik der aktiven Ignoranz hat in der Vergangenheit nicht wegen ihrer schlechten Umsetzung, sondern wegen ihrer völlig falschen Grundannahmen versagt.

„Aktive Ignoranz“ beschränkt sich darauf, Nazis demonstrativ nicht wahrzunehmen. Diese bequeme „Strategie“ verkennt aber völlig die innere Dynamik von Aufmärschen und die Bedeutung für ihre Teilnehmer_Innen. Durch das gemeinsame, geschlossene Auftreten wird hier ein Gefühl von Erlebnis und Kameradschaft zelebriert, welches sich durch ein „Wir gegen alle anderen“- Empfinden, wie es aktive Ignoranz vermittelt, eher noch verstärkt. Die zeitlich begrenzte Inbesitznahme von öffentlichem Raum durch aggressiv vorgetragene nazistische Inhalte normalisiert sich darüber hinaus mit jedem Aufmarsch weiter. Die Konsequenz aus diesem Faktum muss ein aktiver Antifaschismus sein, der sich ALLEN Aktivitäten der Nazis hindernd gegenüber stellt. Doch auch hier erweist sich das Konzept der Bürger_innen eher als problematisch denn als als nützlich. Einerseits ziehen die Veranstaltungen, die meist in großer Entfernung der eigentlichen Gegenaktivitäten stattfinden, potentielle Demonstrant_innen vom Ort des Geschehens ab, so dass die Nazis weniger merklichen (verbalen oder physischen) Widerstand zu spüren bekommen, andererseits etablieren sie ein Verständnis von antifaschistischem Handeln, das sich im Grillen von Bratwürstchen auf der anderen Seite der Stadt bereits erschöpft. Solche Aktivitäten sind kaum mehr als politische Selbstbefriedigung. Oftmals müssen Antifaschist_innen, welche konsequentere Aktionsformen wählen, aber nicht nur mit der Nichtkooperation der Bürger_innenbündnisse rechnen, sondern sogar damit, mit Hilfe pseudo-wissenschaftlicher Theoriekonstrukte diffamiert zu werden.

Die Extremismusthese – Gleichsetzung von Antifaschist_Innen mit Nazis

Im bundesdeutschen Diskurs ist die These, dass links und rechts als politische Extremismen gleichwertig zu beurteilen und zu behandeln seien, zunächst wieder salonfähig geworden und hat schließlich die Hegemonie erlangt. Vom Standpunkt der bürgerlichen Gesellschaft aus erscheint die Forderung nach einer anderen Organisation der gesellschaftlichen Verhältnisse offenbar als gleichwertig mit dem menschenverachtenden Rassismus und Sexismus eines faschistischen Gesellschaftsentwurfs.

Aus dem Politik- und Gesellschaftsbegriff der Extremismustheoretiker_innen folgt als logische Konsequenz die Gleichbehandlung linker und rechter Kräfte. Auf diese Weise werden Antifaschist_Innen als „Linksextremisten“ als Negativ des demokratischen Konsens denunziert, und mit einer Strafverfolgung konfrontiert, welche oftmals als reine Einschüchterung wirken soll. Stets beanspruchen die Extremismustheoretiker_innen die diskursive Deutungshoheit darüber, was im demokratischen Rahmen akzeptabel ist und was nicht. Vehement werden Antifaschist_innen kriminalisiert, in den Medien erscheinen sie als „Chaoten“ und „Krawalltouristen“. Damit einher geht eine entsprechende Verurteilungspraxis der Gerichte, die Antifaschist_Innen wiederholt wegen Bagatelldelikten oder frei erfundenen Taten zu überzogenen Strafen verurteilen. Auf politischer Ebene orientieren sich mittlerweile auch Programme gegen Rechtsextremismus an Verfassungsschutzberichten. Wenn vermeintliche Verfassungstreue zur Richtschnur für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis wird und linke Gruppierungen systematisch diskreditiert und ausgegrenzt werden, kann nicht mehr von Theorie die Rede sein. Die Extremismustheorie ist vielmehr zu einem politischen Werkzeug, zu einer Doktrin geworden.

Die Rechtsprechung agiert entsprechend: Am Vorgehen der Staatsanwaltschaft im letzten Jahr lässt sich belegen, dass es auf staatlicher Seite ein massives Interesse gibt, linke und aktive Anti-Nazi-Politik im Keim zu ersticken. Die Anklagen reichen von Kleinstdelikten wie dem Verkleben linker Sticker bis zu dem völlig aus der Luft gegriffenen Vorwurf der Körperverletzung gegen AktivistInnen, die sich an den Polizisten lediglich vorbeigeschoben hatten. Jugendliche, welche handfeste Blockaden gegen die „Mahnwache“ von Pro NRW im letzten Jahr durchführen wollten, wurden nicht nur bei der Festnahme verprügelt, sondern hatten auch auf der Wache unter massiven Misshandlungen zu leiden. Die Urteile zielen darauf ab, die Aktivist_innen abzuschrecken und in ihrem Engagement einzuschränken. Meist ist hier nicht das begangene „Delikt“ entscheidend, sondern die Absicht dahinter. Dass den Nazis in die Hände gespielt wird, wenn Widerstand kriminalisiert wird, ist Staatsanwälten und Richtern entweder nicht klar oder in deren Sinn.
Rechtsradikalen Täter_innen wird jedoch vor Gericht eine solche Motivation in vielen Fällen wohlwollend abgesprochen, letztendlich ergibt die Vielzahl rechtsradikaler Hassverbrechen auch in ihrer Gesamtheit eine für die Aufarbeitungsgesellschaft wenig erfreuliche Bilanz

Was muss passieren?

Wegen der vermehrten Naziaktivitäten der letzten Monate und auch, um der Extremismusdoktrin und der Kriminalisierung von Antifaschist_Innen etwas entgegen zu setzen, wollen wir am 15. April 2011 auf die Straße gehen. Von der Öffentlichkeit als Ganzer wünschen wir uns:

1. Eine politische Praxis, in der Nazistrukturen als solche wahrgenommen und bekämpft werden. Das bedeutet konkretes antifaschistisches Handeln auf alltäglicher Basis: NS-Propaganda gehört nicht ins Stadtbild, weder als Sticker, Plakat, noch in Form von Veranstaltungen, Konzerten und Demonstrationen. Auch im Ruhrstadion haben Neonazis nichts zu suchen, dort fordern wir ein Verbot des Tragens von „Thor Steinar“ und anderen rechten Marken, auch wenn wir uns bewusst sind, dass dies nur eine symbolische Maßnahme ist. Der VfL und seine Fans sind dazu aufgefordert, ihrem antifaschistischen Bekenntnis konkrete Taten folgen zu lassen. Von großer Wichtigkeit ist außerdem die Schließung neonazistischer Einrichtungen: das NPD-Bürgerbüro und die NPD- Zentrale in Wattenscheid.

2. Für eine antifaschistische Öffentlichkeit ist es erforderlich, dass die politischen Akteur_Innen eine gemeinsame antifaschistische Alltagspraxis entwickeln, die sich nicht nur an Profilierungsmöglichkeiten bei Großveranstaltungen orientiert. Gerade im Rat der Stadt Bochum, wo die NPD mit ihrem Landesvorsitzenden Claus Cremer noch bis zu den nächsten Kommunalwahlen 2014 vertreten sein wird, ist dies erforderlich. Die Möglichkeiten für die NPD, über ihre Aktivitäten im Rat kommunalpolitische Kompetenzen zu erlangen, müssen soweit wie möglich eingeschränkt werden. Ignoranz als Mittel ist die falsche Wahl.

3. Am aktuellen Beispiel der Bochumer Ratsresolution vom 9.3. bezüglich einer Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien kann gezeigt werden, dass die Übergänge zwischen den „leitkulturellen“ Werten einer CDU und den „nationaldemokratischen“ Werten einer NPD und anderer rechtsradikaler Parteien fließend sind. Nicht zufällig stimmten allein CDU und NPD in scheinbar trauter Einigkeit gegen die Resolution. Abstrakt gesagt: Dem zugrunde liegt eine tief in der Ideologie der bürgerlichen „Mitte“ verwurzelte Vorstellung von Gesellschaft, die in Nationen eingeteilt, von Staatsapparaten zugerichtet und über Produktion und Tausch von Waren (Kapitalismus) vermittelt wird. Diese Form von Vergesellschaftung bedarf einer Analyse und Kritik, weil sie durch ihre Widersprüche gezwungenermaßen den Ansprüchen einer befreiten Gesellschaft zuwider laufen. An ihr kristallisieren sich letztlich die gleichen Feindbilder, mit der auch Neonazis ihre gewalttätigen Übergriffe legitimieren.

4. Bis ein solches Verständnis von Gesellschaft entwickelt und etabliert ist, gilt als Mindestmaß, an dem sich ein antifaschistisches Selbstverständnis messen kann, eine Preisgabe der Pseudopolitik des Redehaltens und Festefeierns zugunsten einer aktiven, auf Verhinderung der Naziaktivitäten abzielenden Handlungsmaxime. Eine Diskreditierung von Kräften, die dies bereits praktizieren, nicht zu letzt auf Basis der Extremismusdoktrin, muss aufhören.

5. Solange aber progressive Formen von antifaschistischer Politik nur von einigen Wenigen aktiv verfolgt werden, ist die Solidarität im Falle der Kriminalisierung dieser Menschen die erste Forderung an alle, die in einer Gesellschaft frei von Rassismus, Nationalismus und Sexismus leben wollen.

Kein Fußbreit den FaschistInnen, nicht in Bochum noch sonst wo!